Stellungnahmen des Vereins zur aktuellen Situation in Nicaragua

18. April 2020

Pronunciamiento / Erklärung

deutschsprachige Fassung als PDFVersión en español como PDF

Zwei Jahre nach dem demokratischen Aufstand: DER KAMPF GEHT WEITER!

Im April 2018 begannen nicaraguanische Bürger*innen, angeführt von Jugendlichen und Studierenden, einen friedlichen Aufstand gegen die Diktatur Ortega-Murillo. Die Nicaraguaner*innen hatten genug vom Autoritarismus und forderten Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit.

Die Diktatur reagierte mit einer brutalen Repression, die ein tragisches Ergebnis hat: mehr als 300 Menschen wurden getötet, fast tausend wurden als politische Gefangene eingesperrt und gefoltert. Fast 60 befinden sich bis heute in den Gefängnissen der Diktatur. Fast 100.000 Nicaraguaner*innen sind ins Exil gezwungen worden.

Überall auf der Welt haben nicaraguanische Gemeinschaften und Solidaritätsgruppen aktiv die kriminellen Praktiken der Diktatur Ortega-Murillo angeprangert. Internationale Organisationen der Zivilgesellschaft, multilaterale Organisationen und Regierungen verschiedener Länder haben ihre Verurteilung und Besorgnis über die Situation in Nicaragua zum Ausdruck gebracht.

Die Verbrechen der Diktatur sind von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR), dem Büro des UN-Hochkommisars für Menschenrechte, der Interdisziplinären Gruppe Unabhängiger Experten (GIEI) und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) umfassend aufgezeigt und dokumentiert worden. Angesichts der schwierigen Situation, die durch die Unterdrückung und den De-facto-Staat entstanden ist, halten die Nicaraguaner*innen den Widerstand aufrecht und haben Fortschritte beim Aufbau vereinter Plattformen gemacht, an denen Studierende, Bäuer*innen, Händler*innen, junge Menschen, Frauen und Männer aus allen Gesellschaftsschichten teilnehmen.

Die Diktatur hat so getan, als ob in Nicaragua alles normal sei, doch der soziale und politische Protest wird kriminalisiert, die Freiheiten der Bürger werden verletzt und die Menschenrechte weiterhin mit Füßen getreten. Die internationale Gemeinschaft hat dies in einer Reihe von Erklärungen verurteilt, doch sind mehr konkrete Maßnahmen erforderlich. Heute steht Nicaragua angesichts der Coronavirus-Pandemie vor einer Situation mit hohem Risiko. Die kriminelle Fahrlässigkeit der Familie Ortega-Murillo gefährdet das Leben Tausender Nicaraguaner*innen.

Die unterzeichnenden Organisationen erklären:

Wir unterstützen die Forderungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit für Nicaragua:

  • Wir fordern eine bedingungslose, international überwachte Aufklärung der begangenen Verbrechen, damit die Schuldigen vor Gericht gestellt werden.
  • Wir erklären unsere Solidarität mit der aufständischen Bevölkerung in ihrem Kampf für ein Freies Nicaragua, in dem ein menschenwürdiges Leben, die unmissverständliche Achtung der Menschenrechte und Selbstbestimmung Realität sind und soziale Gerechtigkeit endlich verwirklicht werden kann.
  • Wir fordern die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf das Ortega-Murillo-Regime auszuüben und den Forderungen der Nicaraguaner*innen nachzukommen, insbesondere die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten.
  • Wir fordern, dass das Ortega-Murillo-Regime die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, die sich als unmittelbare Bedrohung für die Gesundheit und das Leben Tausender Nicaraguaner*innen abzeichnet.

Demokratie JA! Diktatur NEIN!

18. April 2020

Unterzeichnende Organisationen:

  • Unidad Azul y Blanco - Alemania
  • Nicaragua Solidarität Berlin
  • Biohaus-Stiftung (für Umwelt und Gerechtigkeit) e.V.
  • Grupo por la vida, la paz y la democracia en Nicaragua
  • Städtepartnerschaftsverein Kreuzberg-San Rafael del Sur e.V.
  • Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa e.V.
  • Esteli–Komitee / Städtepartnerschaftsverein Bielefeld-Esteli e.V.
  • Informationsbüro Nicaragua e.V. - Campana Cafe Mesoamerica
  • Cafe Cortado
  • Colectivo la marimba

 


Berlin, 05.12.2018

Freiheit für die politischen Gefangenen in Nicaragua

Aufruf Berliner Organisationen zum Tag der Menschenrechte
am 10. Dezember 2018

In Nicaragua protestieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist, beantworten die Proteste seit Beginn mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat.

Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt.

Mehrere hundert Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Hunderte wurden entführt, inhaftiert oder bleiben verschwunden. Zehntausende wurden ins Exil getrieben. Die Protestbewegung wird von der Regierung unter Rückgriff auf ein im Juli 2018 eigens beschlossenes „Antiterrorgesetz“ kriminalisiert. Inzwischen werden Demonstrationen gegen die Regierung gar nicht mehr zugelassen.

Gegenwärtig befinden sich in den Gefängnissen mindestens 552 politische Gefangene, darunter 56 Frauen. Viele der Inhaftierten wurden unter absurden Anschuldigungen und mithilfe gekaufter Zeugen zu langjährigen Freiheitstrafen verurteilt. In der Haft sind sie teils grausamen und entwü­rdigenden Behandlungen ausgesetzt. Viele wurden gefoltert und sexueller Gewalt unterworfen. Familienangehörigen wird vielfach der Kontakt verweigert.

Nicaraguanische und internationale Menschenrechts­organisationen klagen die Regierung seit Monaten schwerster Menschenrechtsverletzungen an.

Wir fordern die nicaraguanische Regierung auf

  • einen ernstgemeinten politischen Dialog und die Suche nach einer politischen Lösung sofort aufzunehmen.
  • die politischen Gefangenen sofort freizulassen und die Paramilitärs zu entwaffnen.
  • eine Internationale Untersuchung aller seit April begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverstöße (egal von welcher Seite) zuzulassen. Die dafür Verantwort­lichen müssen von unabhängigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Wir fordern die deutsche Bundesregierung, den Berliner Senat, die Parteien, die Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich für die Verhafteten, die intern Vertriebenen und für die Exilierten einzusetzen.

es rufen auf

• Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall Berlin • Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) • Grupo por la Vida, la Paz y la Democracia en Nicaragua, Berlin • INKOTA-netzwerk e.V. • Nicaragua-Solidarität Berlin • SOS Nicaragua-Berlin • Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V.

 


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Berlin, 19.06.2018

Stellungnahme des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur e.V. zur aktuellen Situation in Nicaragua

Wir, der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur e.V. (StäPa) sind seit den 80er Jahren solidarisch mit der nicaraguanischen Bevölkerung und der sandinistischen Revolution verbunden.

Mit großer Sorge beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Land, die ihren Anfang am 18. April 2018 nahmen. An diesem Tag gab es in verschiedenen Städten Nicaraguas friedliche Proteste gegen die intransparente und per Dekret verordnete Reform der Nicaraguanischen Sozial- und Rentenversicherung des INSS, welche gewaltsam durch regierungsnahe Schlägertrupps und die Nationale Polizei niedergeschlagen wurden (für Hintergründe zur INSS Reform s. Atabal Nr. 91, S. 8). Außerdem wurden oppositionelle Medien zensiert. Regierungsvertreter bezeichneten die Protestierenden als „Verbrecher“. Die Reform wurde wenige Tage später zurückgenommen.

Als Reaktion auf die staatliche Repression und in Konsequenz ähnlicher repressiver Vorfälle in den letzten Jahren gab und gibt es seit diesem Tag fast täglich Demonstrationen gegen die Regierung. Dabei wurden die Protestierenden zunächst mit Gummigeschossen und nach wenigen Tagen mit scharfen Waffen beschossen. Die Polizei agiert gemeinsam mit den zivilen Schlägertrupps, sowie schwer bewaffneten Gruppen, welche seit einigen Wochen Angst und Schrecken auf den Straßen verbreiten.

Die Proteste werden organisiert von politisch nicht gebundenen Studierendenbewegungen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wie der Anti-Kanal Bewegung, der organisierten Bauernschaft, feministischen Gruppen und Teilen des Privatsektors, die gemeinsame Forderungen stellen. Unter Vermittlung der nicaraguanischen Bischofskonferenz wurde am 16. Mai ein nationaler Dialog mit Vertreter*innen der Regierung aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits über 60 Tote. Die Regierungsseite war nicht gewillt, die zivilen Opfer anzuerkennen und die Repression zu stoppen. Dies führte zum Abbruch des Dialogs und zur Errichtung von weiteren Straßensperren.

Die repressiven Maßnahmen nahmen weiter zu und forderten bis zum 19. Juni 2018 mindestens 170 Todesopfer, mehrere hundert Verletzte und Verhaftete, sowie dutzende Verschwundene. Die Protestierenden fordern den Stopp der Repression, Gerechtigkeit für die Opfer und eine Demokratisierung des Landes durch den Rücktritt der Regierung Ortega Murillo, die Erneuerung des Wahlsystems und vorgezogene Neuwahlen auf allen Ebenen.

In diesem historischen Moment erklären wir unsere Solidarität mit den Menschen Nicaraguas und fordern die bestehende Regierung auf, fundamentale Menschenrechte zu respektieren. Wir wissen um die Kraft der nicaraguanischen Bevölkerung und erkennen die Erfolge an, welche in den vergangenen 40 Jahren erreicht wurden. Das aktuelle Vorgehen der Regierung ist jedoch mit den sandinistischen Idealen nicht vereinbar.

Daher verurteilen wir die Repression und Gewalt seitens der Regierung auf das Schärfste!

  • Wir verurteilen den Einsatz von Schusswaffen seitens der Nationalen Polizei, der Bereitschaftspolizei und der schwer bewaffneten Gruppen gegen die protestierende Bevölkerung.

  • Wir verurteilen die über 170 gewaltsamen Todesfälle, sowie die in den Gefängnissen eingesetzte Folter gegen die politischen Gefangenen.

  • Wir verurteilen den sexuellen Missbrauch, welcher von Überlebenden der willkürlichen Verhaftungen berichtet wird.

  • Wir verurteilen die Zensur und Manipulation von Medien als auch die Angriffe auf Pressevertreter*innen.

     

    Aus diesen Gründen fordern wir, als zivilgesellschaftliche Gruppe, die seit über 30 Jahren eng mit der nicaraguanischen Bevölkerung verbunden ist:

  • Den sofortigen Stopp jeglicher Form der Repression gegen die Protestierenden, sowie die uneingeschränkte Wahrung und den Schutz der Menschenrechte, vor allem des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

  • Die Freilassung aller politischer Gefangenen, sowie die lebendige Rückkehr der Verschwundenen zu ihren Familien.

  • Die Gründung eines internationalen und unabhängigen Mechanismus zur Aufklärung der Gewalttaten während der Proteste, sowie die Verurteilung und Bestrafung aller Verantwortlichen.

  • Die Auflösung der schwer bewaffneten Gruppen.

  • Garantien, dass die Bürger*innen, die öffentlich ihre Unzufriedenheit mit der Regierung

    ausgedrückt haben und ausdrücken, keine Opfer von weiteren Repressionen werden.

  • Die uneingeschränkte Achtung der Pressefreiheit.

  • Die Beendigung und Lösung der Konflikte mit friedlichen Mitteln und die unbedingte Vermeidung eines Bürgerkriegs oder eines bewaffneten oder anhaltenden Konfliktes.

    Wir hoffen, dass der am 15. Juni 2018 wieder aufgenommene Nationaldialog eine Grundlage für die Lösung des Konflikts bieten kann.

    In Anbetracht der Situation sieht der Verein seinen Auftrag darin, sich weiterhin mit der nicaraguanischen Bevölkerung in ihrem Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratisierung zu solidarisieren, über die Situation in Nicaragua zu informieren und mit relevanten Akteuren in Deutschland und Nicaragua zusammenzuarbeiten.

    Der Vorstand
    Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg - San Rafael del Sur e.V.